Monatliche Archive: August 2020

Eins, zwei, Polizei

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Schafft die Polizei ab!!! - Wieso war da so wenig Polizei??? - Genau mein Humor. Gerade trendet also der Hashtag #SturmAufDenReichstag. Die Empörung ist groß, wie konnte das passieren? Der Bundestag ungesichert. Nazis vor dem Reichstag kurz vor der Erstürmung der demokratischen Bastion. Zumindest ist das der mediale Tenor am Tag danach. Mit der Realität hat es freilich wenig zu tun.Ich will mich gar nicht aufregen über soviel Dummheit, man muss sie nur dokumentieren für die Nachwelt. Man könnte auch sagen: Das kommt davon, wenn man solche Dilettanten in Berlin wählt, oder gar regieren lässt. Man könnte sagen: Diese Stadt…

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Eltern als Gesundheits-Gefährder ihrer Kinder? – Oder: Warum kommt gerade jetzt ein neuer Anlauf auf die Kinderrechte in die Verfassung?

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Erst vor einer Woche habe ich an dieser Stelle gewarnt, dass Eingriffe in die Elternrechte gerade in Corona-Zeiten zunehmen und die mögliche Einführung von "Kinderrechten in die Verfassung" dieser Tendenz rechtliche Legitimation verschaffen würde.Jetzt wird es tatsächlich ernst: Die Regierungs-Koalition nimmt mitten in Corona Pandemie neuen Anlauf zur Verwirklichung des Zieles „Kinderrechte in die Verfassung“ – Hofft man etwa, das Thema unter dem Radar ernsthafter Probleme vorantreiben zu können, ohne dass jemand das groß bemerkt? Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschloss vorgestern, am 25. August 2020, erneut eine Arbeitsgruppe einzusetzen, bestehend aus Regierungsmitgliedern sowie Fraktions- und Parteimitgliedern, damit…

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Corona: Wenn der Staat dir das kranke Kind wegnehmen will. Oder: Ich garantiere für nichts

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Die Vorstellung des ordentlichen, deutschen Verwaltungsbürgertums über Corona-konforme Kinderprivathaltung entspricht offenbar dem Schema, dass Eltern nicht etwa Erziehungsberechtigte sind und die eigenen vier Wände auch kein privater Raum, sondern dass auch hier der verlängerte Arm des Staates das Sagen hat, wenn der Staat anordnet, wie der brave Bürger unter Coronaverdacht sich zu verhalten habe. Konkret haben sich mehrere Gesundheitsämter in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Hessen offenbar genötigt gefühlt, in einem Rundschreiben Eltern von Kinder zwischen 3 und 11 Jahren nicht nur Vorschriften zu machen, wie sie mit einem Kinder unter Coronaverdacht (!) zu Hause zu verfahren hätten, sondern…

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